Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
HINWEIS:
In unseren AGB finden Sie auch die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen, die nach den Regelungen über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt werden müssen.
§1 Geltung und Begriffsdefinitionen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Sie gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
(4) „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über eBay.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
WISOIL GmbH
Kaltenäcker 21
94157 Perlesreut
Telefon: +49 (0)170 5268399
E-Mail: fibu@wisoil.eu
Registergericht: Amtsgericht Passau
Registernummer: HRB 11970
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE358100286
Geschäftsführer der WISO Trading GmbH: Sopio Fürst
Registergericht: Amtsgericht Passau
Registernummer: HRB 11970
zustande.
(3) Stellen wir, auf der eBay-Website einen Artikel ein, geben wir ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab.
(4) Für den Vertragsschluss bei Geschäften über die Internetauktionsplattform eBay gilt § 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die Sie bei Anmeldung auf der eBay-Plattform bereits akzeptiert haben. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
Dies bedeutet insbesondere folgendes:
(5) Angebotsformat Auktion:
(5a) Dabei bestimmen wir einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande.
(5b) Jeder Kunde kann bei einer Auktion auch ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Kunde bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Kunde so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
(6) Angebotsformat Festpreis:
(6a) Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
(6b) Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den Kaufvorgang durch Betätigen des Buttons „Kaufen und zahlen“ am Ende des Bestellvorganges bestätigt.
(7) In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Kunden können uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von uns sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Kunde uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit
(8) Wir haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Artikel gemeinsam einen Posten bilden und zusammen verkauft werden.
(9) Allgemein gilt: Zur Abgabe einer bindenden Willenserklärung muss der Kunde auf der Angebotsseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“ oder „Preis vorschlagen“ durch einen Mausklick betätigen. Wählt der Kunde „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ muss er den Preis, den er bieten oder vorschlagen möchte, der nachfolgenden Seite eingetragen und mit einem Mausklick auf „Weiter“. bestätigen. In diesem Fall oder bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.
(10) Eine rechtlich verbindliche Erklärung gibt der Kunde erst durch ein Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“, „Preisvorschlag bestätigen“ oder „Kaufen und zahlen“ ab.
Vorher hat der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, indem er mittels Betätigen der Zurücktaste in seinem Internetbrowser zur Seite seiner ursprünglichen Eingabe zurückkehrt. Er kann den Vorgang auch ganz abbrechen, indem er das Browserfenster schließt.
(11) Für die Abgabe einer rechtlich bindenden Willenserklärung sind grundsätzlich der Besitz eines gültigen eBay Kundenkontos sowie das Einloggen mit Benutzerkennung und Passwort erforderlich. Hiervon abweichend besteht ggf. bei Festpreisartikeln auch Möglichkeit, als Gast zu bestellen, ohne ein Kundenkonto bei eBay zu besitzen oder sich in sein bestehendes eBay Kundenkonto einzuloggen. Hierfür muss der Kunde nach Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ den Button „Als Gast kaufen“ bestätigen und die geforderten Datenfelder ausfüllen.
(12) Bei Nutzung der Warenkorbfunktion muss der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite den Button „In den Warenkorb“ betätigen. Der Kunde wird dann aufgefordert sich in sein eBay-Kundenkonto einzuloggen oder ein neues Kundenkonto bei eBay zu eröffnen. Nach Öffnen des Warenkorbes wird dessen Inhalt angezeigt. Die enthaltenen Artikel können noch aus dem Warenkorb entfernt oder für einen späteren Kauf gespeichert werden. Möchte der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen, muss er dies durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kaufabwicklung“ bestätigen. Der Kunde kann dann noch die gewünschte Lieferadresse, die Versandart und Zahlungsweise auswählen und mit „Weiter“ bestätigen. Vor Absendung einer rechtlich verbindlichen Willenserklärung zum Kauf der Artikel, kann der Kunde seine Eingaben nochmal überprüfen und etwaige Eingabefehler berichtigen. Der Vertragsschluss kommt dann durch Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ zustande.
(13) Kein Vertrag mit uns kommt zustande, wenn entweder wir berechtigt waren das Angebot zurückzunehmen und ein vorliegendes Gebot zu streichen (vgl. § 6 Nr. 5 der eBay-AGB) oder der Kunde berechtigt war, sein Gebot zurückzunehmen (vgl. § 6 Nr. 7 der eBay-AGB).
(14) Speicherung des Vertragstextes bei eBay: Wir speichern den Vertragstext entsprechend der uns von eBay übermittelten Daten. Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie von eBay eine Bestätigungs-E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten des Vertragsschlusses enthält. Ihre konkreten Bestelldaten sind allerdings nicht unmittelbar bei uns abrufbar. eBay bietet aber dem Besteller soweit er ein eBay Kundenkonto besitzt für begrenzte Zeit die Möglichkeit, die Bestelldaten unter der Rubrik "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Bei öffentlichen Transaktionen bei eBay sind, wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, die Daten der Bestellung für eine begrenzte Zeit auch bei unseren Bewertungen abrufbar.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten und ggf. die Kosten der Nachnahme.
(2) Wir teilen dem Kunden im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.
(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos einen Tag nach Auslieferung der Ware. Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
(4) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§3a Zahlungsabwicklung über PayPal, Kauf auf Rechnung
(1) Hat der Kunde die Zahlungsart PayPal oder „Kauf auf Rechnung „ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können.
(2) Hat der Kunde – soweit angeboten – als Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ ausgewählt, treten wir unsere Kaufpreisforderung an PayPal ab. Sie erhalten eine Rechnung mit den Zahlungsinformationen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Schuldbefreiend kann nur noch an PayPal bezahlt werden.
§4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Angabe der Lieferzeit erfolgt in der Artikelbeschreibung. Sofern in der Artikelbeschreibung keine Lieferzeit angegeben wird, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen. Die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.
(3) Ist der Kunde Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware von Unternehmern mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
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§6 Gewährleistung
(1) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Bei Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche hiervon abweichend bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei Verbrauchern bleiben Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen
(4) Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.
(5) Unternehmer im Sinne dieser AGB müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
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§7 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
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§8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WISOIL GmbH, Kaltenäcker 21, 94157 Perlesreut, Telefon: +49 (0)170 5268399, E-Mail: fibu@wisoil.eu ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Bei Ware die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden kann, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden höchstens auf etwa 30 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§9 Verhaltenskodex
Wir haben uns keinem Verhaltenskodex unterworfen.
§10 Vertragssprache, Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
§ 11 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht am
Montag bis Freitag von 8 - 12 und 13 - 16 Uhr unter
Telefon: +49 (0) 170 5268399,
sowie jederzeit per Mail unter fibu@wisoil.eu
zur Verfügung.
§12 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand der AGB: 10.02.2023
Datenschutzerklärung
(1) Nutzung der eBay-Plattform
Das von Ihnen genutzte Telemedium wird unter Verwendung von Funktionen der Firma eBay Inc. (2145 Hamilton Avenue, San Jose 95125, USA) und deren nationalen Tochterunternehmen bereitgestellt. Für Dienste, die von diesen Firmen bereitgestellt werden, gelten deren Datenschutzbedingungen, denen Sie im Rahmen der Nutzung bereits zugestimmt haben. Die Datenschutzbestimmungen von eBay können auf deren Internetseiten, etwa unter www.ebay.de unter dem Link „Datenschutzerklärung“ abgerufen werden.
(2) Erhebung und Verarbeitung von Daten
Nach Ablauf der Angebotsdauer werden uns von eBay zum Zwecke der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten, nämlich Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Lieferanschrift, Ihre Email-Adresse sowie Ihre Bankverbindung mitgeteilt. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie uns diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, übermitteln. Diese Daten werden nur innerhalb des Unternehmens gespeichert und ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Verwaltung Ihres Kundenkontos und zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und den damit verbundenen Vorgängen verwendet.
(3) Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Sie haben das Recht eine erteilte Einwilligung auf Weitergabe ihrer Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine Weitergabe an andere Personen erfolgt nur, sofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. Dies gilt zum Beispiel für Behörden. Darüber hinaus werden wir in keinem Fall Ihre personenbezogenen Daten an Dritte zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken weitergeben.
(4) Datenweitergabe bei Zahlung via PayPal
Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder - falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, weiter. PayPal behält sich die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
(5) Verwendung von Twitter SocialPlugins
Auf den eBay-Seiten wird das SocialPlugin Twitter (sogenannter "Tweet-Button"). Betreiber dieses Netzwerkes ist die Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA (nachfolgend Twitter genannt) verwendet. Beim Anklicken des Buttons wird eine Verbindung mit www.twitter.com hergestellt. Sofern Sie sich bei Twitter eingeloggt haben, wird in Ihrem Twitter-Account auf unsere URL in einem sogenannten Tweet hingewiesen. Es werden die entsprechenden Informationen direkt von dem Plugin an Twitter übermittelt und allen Dritten sichtbar gemacht, die Ihre Tweets lesen können. Wenn Sie mehr über den Zweck und den Umgang mit Ihren Daten und deren weiterer Verwendung durch Twitter erfahren möchten, besuchen Sie bitte http://twitter.com/privacy. Wenn Sie die Übertragung von personenbezogenen Daten an Twitter verhindern möchten, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Twitter Konto aus, wenn Sie unsere Webseite besuchen.
(6) Hinweise zu Facebook-Plugins/“i like Button“
Auf den eBay-Seiten werden Plugins des Online-Netzwerkportals »Facebook« verwendet. Betreiber dieses Netzwerkes ist die Facebook Inc. (1601 S. California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA). Immer wenn Sie sich auf einer eBay-Seite aufhalten, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern der Facebook Inc. her. Wenn Sie Mitglied bei Facebook sind und während des Besuchs bei eBay bei Facebook eingeloggt sind, kann schon dieser Besuch Ihrem Facebook-Benutzerkonto zugeordnet werden. Sofern Sie auf den »Gefällt mir« Button klicken wird diese Information ebenfalls direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Zuordnung Ihres Besuchs auf unserer Website zu Ihrem Facebook-Konto können Sie verhindern, wenn Sie sich zuvor bei Facebook ausgeloggt haben. Auch dann, wenn Sie nicht Mitglied bei Facebook sind, wird möglicherweise Ihre IP-Adresse bei dem Besuch unserer Website an die Facebook Inc. übermittelt und gespeichert. Weitere Informationen zum Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch Facebook sowie Hinweise zu Einstellungsmöglichkeiten für Facebook-Benutzerkonten zum Schutz der Privatsphäre finden Sie unter: http://www.facebook.com/policy.php.
(7) Hinweise zum SocialPlugin „Pinterest
Auf den eBay-Seiten werden sogenannte SocialPlugins des sozialen Netzwerkes Pinterest verwendet, das von der Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Pinterest her. Das Plugin übermittelt hierbei sog. Protokolldaten an den Server von Pinterest in die USA. Diese Protokolldaten enthalten möglicherweise die IP-Adresse, die Adresse der besuchten Websites, die über Pinterest-Funktionen verfügen, Art und Einstellungen des Browsers, Datum und Zeitpunkt der Anfrage, Ihre Verwendungsweise von Pinterest sowie Cookies. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest: https://about.pinterest.com/de/privacy-policy.
(8) Auskunftsrecht und Löschung
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post, E-Mail oder Fax. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung: WISOIL GmbH, Kaltenäcker 21, 94157 Perlesreut, Telefon: +49 (0)170 5268399, E-Mail: fibu@wisoil.eu
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